August 2017

– Unser Beitrag für Sie im Monat August/September–

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Frauen in der aktuellen Rechtsprechung
Sex auch für Frauen ab 50 wichtig, aber kein Schmerzensgeld bei operationsbedingter Impotenz des Partners

In einer Entscheidung hat der Europäische Menschengerichtshof ein portugiesisches Urteil gekippt. In diesem Urteil war festgestellt worden, dass eine Frau, die wegen eines Ärztefehlers keinen Sex mehr haben konnte, nur einen reduzierten Anspruch auf Schmerzensgeld habe, da sie ja bereits über 50 Jahre alt sei und zudem schon 2 Kinder habe. Dies sei ein Alter, in dem Sex nicht mehr so wichtig sei wie in jüngeren Jahren, denn seine Bedeutung würde sich mit zunehmendem Alter verringern.
Dieses Urteil aus Portugal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg jetzt mit deutlichen Worten gekippt. Die Entscheidung basiere auf der generellen Vorstellung, dass Sexualität für eine 50-Jährige mit zwei Kindern nicht so wichtig sei wie für jüngere Frauen.
Damit ignorierten die portugiesischen Richter die psychische und physische Bedeutung von Sexualität für Frauen, auch im Hinblick auf ihre Selbstverwirklichung. Das Urteil aus Portugal zeige, wie viel Vorurteile es noch in diesem Land gäbe.
Das Urteil aus Straßburg ist eine Mahnung an alle nationalen Gerichte in Europa, bei diesen Fragen Männer und Frauen gleich zu behandeln. Wobei der Fall auch am Gerichtshof selbst umstritten war. Zwei von sieben Mitgliedern der Kammer waren gegen diesen Entscheidung und votierten dagegen. Die Richter aus Luxemburg und Slowenien – beides Männer – konnten keine Diskriminierung von Frauen erkennen. Es sei doch hier nur ums Alter gegangen.-
(EGMR v. 25.07.2017, Az. 17484/15)
Zu einer weiteren Entscheidung ist das Oberlandesgericht Hamm erst gar nicht gekommen. Dieses erließ unter dem 07.06.2017 einen Hinweisbeschluss aufgrund dessen die Klägerin Ihre Berufung zurück nahm. Die Klägerin machte Schmerzensgeld gegen ein Krankenhaus geltend. Erstinstanzlich war sie bereits gescheitert. Sie behauptete ihr Ehemann hätte aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung im beklagten Krankenhaus einen Nervenschaden erlitten, durch den er impotent geworden sei. Hierfür machte sie gegen das Krankenhaus einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20.000 € geltend.
Nach Ansicht der Richter fehle es aber an den Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch: Die Frau habe nämlich keine Verletzung eines eigenen Rechtsguts erlitten. Die Klägerin trage bereits nicht vor, dass die behauptete Impotenz ihres Ehemanns bei ihr zu einem körperlichen oder psychischen Schaden geführt habe. Sie mache lediglich einen faktischen „Verlust ihrer Sexualität“ geltend. Diese stelle aber keine Verletzung ihres Köpers, ihrer Gesundheit oder ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung dar. Es handele sich lediglich um eine Auswirkung der behaupteten Impotenz auf ihr Leben und nicht um einen Eingriff in ihre Rechtsstellung.
Auch würde die Impotenz des Ehemannes nicht den vollständigen Verlust der ehelichen Sexualität bedeuten.
(Hinweisbeschluß v. 07.06.2017, Az. 3 U 42/17)