BVerfG zum Fall Edathy

Verfassungsbeschwerde wegen der vermeintlichen rechtswidrigen Durchsuchung und Beschlagnahme abgewiesen.

Beschluss vom 15.08.2014, Az.: 2 BvR 969/14

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, der unter dem Verdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften steht, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen und Büros sowie die Beschlagnahme unter anderem seiner E-Mail-Postfächer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Insbesondere sei die Annahme eines Anfangsverdachts durch das Landgericht Hannover nicht zu beanstanden Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Soweit Edathy eine Verletzung seiner Immunität als Abgeordneter rüge, sei die Beschwerde bereits unzulässig. Zwar habe der Durchsuchungsbeschluss vom 10.02.2014 Art. 46 Abs. 2 GG verletzt, weil Edathy zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied des Deutschen Bundestages gewesen sei. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde scheitere jedoch am Grundsatz der materiellen Subsidiarität. Edathy habe sich weder im fachgerichtlichen Rechtsweg auf das Verfahrenshindernis der Immunität berufen noch den Fachgerichten die Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die Verletzung von Art. 46 Abs. 2 GG ergebe. Soweit Edathy die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse als Verletzung seines Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung gerügt hat, hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde für unbegründet erachtet. Die Annahme eines Anfangsverdachts durch das LG sei nicht zu beanstanden. Ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat könne auch durch ein an sich legales Verhalten begründet werden, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten. Das LG habe den Anfangsverdacht darauf gestützt, dass es das Edathy unstreitig zuzuordnende Material entweder bereits für strafrechtlich relevant gehalten oder es jedenfalls in einen von tatsächlichen Wertungen abhängigen Grenzbereich zwischen strafrechtlich relevantem und irrelevantem Material eingeordnet hat. Damit, so das BVerfG, sei das LG gerade nicht davon ausgegangen, Edathy habe sich – wie er selbst meine – ausschließlich legal verhalten und es lägen aussagekräftige Gesichtspunkte für einen hinreichenden Anfangsverdacht nicht vor. Laut BVerfG ist das LG zudem ohne Verkennung der Reichweite des durch Art. 13 GG gewährleisteten Schutzes von dem kriminalistischen Erfahrungssatz ausgegangen, dass die Grenze zur strafbaren Kinderpornografie bei dem Bezug solcher als strafrechtlich relevant einschätzbarer Medien über das Internet – jedenfalls bei Anbietern, die auch eindeutig strafbares Material liefern – nicht zielsicher eingehalten werden könne und regelmäßig auch überschritten werde. Das BVerfG verneint auch eine Verletzung Edathys in seinem Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) durch die Beschlagnahme seiner E-Mails und der Verkehrsdaten seiner Internetkommunikation. Die Feststellung des LG, weniger eingriffsintensive Maßnahmen zur Sicherung beweiserheblicher E-Mails – etwa eine Beschränkung der Beschlagnahme auf einen Teil des Datenbestands – seien nicht in Betracht gekommen, da eine Eingrenzung anhand von Sender- oder Empfängerangaben oder Suchbegriffen nicht ausreichend geeignet erschienen sei, hält das BVerfG für verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es sei bereits nicht ersichtlich und auch von Edathy nicht vorgetragen, anhand welcher Kriterien eine Eingrenzung der Sicherstellung hätte erfolgen können.