BGH zu unerlaubtem Musiktausch im Internet

Mit Urteil vom Urt. v. 11.06.2015  (Az I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14) setzt der BGH seine Rechtssprechungstendenz hinsichtlich des illegalen Downloads von Musik im Internet fort.

Der BGH führt aus, dass eine Täterschaft auch vermutet werden kann. Dies nämlich dann, wenn die Unternehmen der Musikindustrie darlegen und beweisen, dass sie die IP-Adresse korrekt verfolgt haben.

Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen des Softwareunternehmens und des Internetproviders Fehler vorkommen können, spreche nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, urteilte der BGH. Hierfür hätten die Familien im Einzelfall konkrete Fehler darlegen müssen.

Aber: Die Vermutung lässt sich entkräften: Zum Einen durch einen Nachweis, dass die Urheberrechtsverletzung nicht vom Anschluss-Inhaber der IP-Adresse erfolgte oder zum Anderen dadurch, dass die Eltern nachweisen, dass sie Ihre Kinder korrekt aufgeklärt haben.

Der BGH setzt allerdings strenge Anforderungen an diese Nachweise.

Zwar genügten Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie es über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eltern seien nicht verpflichtet, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urt. v. 15.11.2012, Az. I ZR 74/12). Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Tochter allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt haben mag, reiche jedoch nicht aus.

Auch die Bemessung des Schadensersatzes mit einem Betrag von 200 Euro für jeden der insgesamt 15 Musiktitel seien angemessen, so die Bundesrichter. Das gelte auch für die Abmahnkosten, deren Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet worden war.