Keine Erforderlichkeit einer Negativbescheinigung für die Behandlung von Umgangs- und Sorgerechtsangelegenheiten durch das Amtsgericht

Lange wurde insbesondere im Bereich des Amtsgerichts Düren in Umgangsrechtsfragen gefordert, dass zunächst eine sogenannte Negativbescheinigung des Jugendamtes, d. h. eine Bestätigung zur Vorlage beim Familiengericht, dass eine Einigung beim Jugendamt über Umgangsfragen nicht erzielt werden konnte, verlangt.

 

In vielen Fällen war dieses Vorgehen auch von der Rechtsmittelinstanz beim Oberlandesgericht Köln, welches für das Amtsgericht Düren zuständig ist, gebilligt worden.

 

Hier hat sich nunmehr die Rechtsprechung geändert. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 15.07.2015, 26 WF 120/15, fehlt es diesbezüglich an einer rechtlichen Grundlage. Das Gericht führt insoweit aus, dass bereits zweifelhaft sei, ob eine Rechtsverfolgung in jedem Fall schon dann als mutwillig angesehen wenn könne, wenn die Möglichkeit fachkundiger Beratung beim Jugendamt nicht ausgeschöpft worden sei. Das Oberlandesgericht führt hierzu aus, dass dies insbesondere dann zweifelhaft sein soll, wenn bereits zuvor gerichtliche Hilfe für einen entsprechenden Verfahrensgegenstand in Anspruch genommen werden musste, oder einer Inanspruchnahme des Jugendamts aus sonstigen konkreten Gründen von vornherein keine Erfolgsaussichten beigemessen werden könne, und nur eine Verzögerung des vom Gesetzgeber als eilbedürftig angesehenen Verfahrens eintritt. In derartigen Fällen, so das Oberlandesgericht Köln, würde auch ein vermögender Beteiligter von der kostenschonenden Inanspruchnahme des Jugendamtes absehen, dass dann logischerweise dazu führen müsste, dass eine Negativbescheinigung nicht vorgelegt werden braucht.