Restwert nach Verkehrsunfall

Die Restwertproblematik in der Rechtsprechung

Immer wieder kommt es nach Verkehrsunfällen zu Problemen in der Auseinandersetzung mit Haftpflichtversicherungen. Insbesondere versuchen Haftpflichtversicherungen, über die Restwertproblematik berechtigte Ansprüche von Geschädigten zu reduzieren. Zwar hat sich der Bundesgerichtshof hier bereits sehr deutlich positioniert und grundsätzlich entschieden: Der Geschädigte darf seiner Schadenabrechnung im allgemeinen denjenigen Restwert zugrundelegen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat – so Bundesgerichtshof vom 15.06.2010 VI ZR 232/09 -.Weiter hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass ein Geschädigter insbesondere grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Will also der Geschädigte das Fahrzeug der ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb eines Ersatzwagens in Zahlung nehmen, so kann der Schädiger und auch nicht die für ihn handelnde Haftpflichtversicherung gegenüber deren Ankaufsangebot grundsätzlich nicht auf ein höheres Angebot verweisen, dass von einem Geschädigten nur auf einem Sondermarkt, etwa durch Einschaltung spezialisierter Restwertaufkäufer oder über das Internet zu erzielen wäre. Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen und dem Geschädigten die vom Schädiger gewünschte Verwertungsmodalität aufgezwungen werden. – BGH vom 01.06.2010 VI ZR 316/09 -.

Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung ist das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung vom 16.07.2012 hingegangen und hatte entschieden, dass der Versicherung vorher Gelegenheit gegeben werden müsse, ein abweichendes Restwertangebot zu unterbreiten. Dieser Rechtsprechung sind auch in der hiesigen Region leider Gerichte gefolgt, so das Amtsgericht Jülich mit einer Entscheidung vom 26.02.2015, das Amtsgericht Düren in einer Entscheidung vom 21.10.2015 aber auch das Landgericht Köln mit Urteil vom 02.03.2015.

Diese Rechtsprechung hat erhebliche Kritik ausgelöst, so unter anderem auch beim Kammergericht Berlin aber auch in der juristischen Literatur. Vielfach wurde angemerkt, dass diese Rechtsprechung nicht richtig sein könne, auch wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs offenbar gelegentlich übersehen werde, sei die Rechtslage doch seit langem geklärt. Dies hat nunmehr auch ein weiterer Senat des Oberlandesgerichts Köln in einer Entscheidung vom 30.07.2015 aufgegriffen und festgestellt, dass ein Unfallgeschädigter nicht verpflichtet ist, der Haftpflichtversicherung vor dem Verkauf des Unfallfahrzeugs die Möglichkeit zu geben, ein gegebenenfalls höheres Restwertangebot abzugeben.

Und eine derartige Verpflichtung bestehe deshalb nicht, weil andernfalls die auch vom Bundesgerichtshof festgestellte dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf einen seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadenfalls abstellt.

In einer sehr grundsätzlichen Entscheidung hat jetzt nunmehr auch das Landgericht Aachen mit einem Urteil vom 26.04.2016 eine anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts Düren vom 21.10.2015 aufgehoben. Zwar sieht auch das Landgericht grundsätzlich eine Verpflichtung des Geschädigten, von einer zulässigen Verwertung der beschädigten Sache Abstand zu nehmen und im Rahmen des zumutbaren andere sich in darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen. Das Gericht betont aber, dass derartige Ausnahmen nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers stehen und daher in engen Grenzen gehalten werden müssen. Sie dürfen, so das Landgericht, unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden. Da allerdings dem Geschädigten ein gewisses Risiko verbleibt, weist das Gericht darauf hin, dass wenn er dieses Risiko vermeiden wolle, er sich aber vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen sollte. Wenn er dies nicht tut, sollte er ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen, und hierbei darauf achten, dass in diesem Gutachten die Einholung von drei Restwertangeboten des regionalen Marktes aufgenommen sind. Wenn dieses vorliegt, so das Landgericht Aachen, dürfte auch kein Risiko mehr bestehen. Alles andere, und insoweit greift das Landgericht auch die Grundsätze des Bundesgerichtshof auf, würde dazu führen, dass dem Geschädigten die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden.

Es bleibt somit bei den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen, wonach ein Geschädigter, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lässt, sondern es veräußert und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, bei seiner Schadenberechnung im allgemeinen denjenigen Restwert zugrundelegen darf, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Nur dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den von dem Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt, kann etwas anderes gelten. Und nur wenn die Versicherung dem Geschädigten vor Veräußerung des beschädigten Fahrzeuges einen höheren Restwert nachweist, ist der Geschädigte verpflichtet, dieses Restwertangebot aufzugreifen, wenn es sich um ein uneingeschränkt annahmefähiges Angebot handelt.

Fest steht somit, dass es sich bei der Unfallabwicklung um einen sehr komplexen Vorgang handelt, der auch in kompetente Hände gehört. Haben Sie hierzu Fragen? Dann sprechen Sie uns bitte an.

 

Rechtsanwalt Steiger
Dozent für Verkehrs- und Versicherungsrecht
Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht