BSG: Hartz IV-Empfänger müssen Ihr Eigenheim verkaufen

Das Bundessozialgericht hat ganz aktuell (Az.: B 4 AS 4/16 R) entschieden, dass Familien die Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch beziehen und ein Eigenheim besitzen, ihr Haus aufgeben müssen, wenn es nach dem Auszug der Kinder zu groß geworden ist.

In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar zunächst mit seinen vier Kindern auf 144 qm Wohnfläche im Eigenheim gewohnt. Nachdem 3 der 4 Kinder ausgezogen waren, hatte das Jobcenter das Haus für unangemessen groß erklärt und forderte das Ehepaar auf, das Haus zu verwerten. Da das Haus nicht kurzfristig verkauft werden konnte, zahlte das Jobcenter den Leistungsanspruch nur noch als Darlehen aus.

Das Bundessozialgericht betonte sinngemäß, dass es nicht darauf ankäme, dass das Haus in der Vergangenheit angemessen groß war, sondern das es auf den streitigen Bezugszeitraum ankäme.
Für einen 4-Personenhaushalt seien 130 qm Wohnfläche angemessen und damit geschützt, für einen 3-Personenhaushalt aber nur noch 130 qm, so dass das von den Klägern bewohnte Haus unangemessen groß ist und damit als verwertbares Vermögen einzusetzen ist.
Bis zu einem Verkauf des Hauses könne die Familie Hartz IV-Leistungen als Darlehen erhalten.

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