Leinenpflicht im Burgauer Wald

Es ist vermehrt  zu beobachten, dass, wie zuletzt im Burgauer Wald, Schilder aufgestellt werden, die beispielsweise das unangeleinte Laufenlassen eines Hundes als Ordnungswidrigkeit darstellen. Dies mit der Folge, dass hier mit der Verhängung einer Geldbuße gedroht wird. Neuerdings ist es auch zu Ahndungen auf freien Feldern zwischen den Stadtteilen der Stadt Düren gekommen.

Sind diese Maßnahmen überhaupt gerechtfertigt, sind sie rechtens oder maßen sich hier Behörden Befugnisse an, die Ihnen nicht zustehen?

Wann, wo und wie ein Hund anzuleinen ist, regelt in Nordrhein-Westfalen das Landesjagdgesetz, das Bundeswaldgesetz, das Landeshundegesetz oder aber auch die Örtliche Satzung einer Stadt, hier die Ortssatzung der Stadt Düren.

Im Landeshundegesetz heißt es hierzu in § 2, dass Hunde zur Vermeidung von Gefahren an einer geeigneten Leine zu führen sind. In Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr sowie in der Allgemeinheit zugänglichen, umfriedeten Park-Garten- und Grünanlagen einschließlich der Kinderspielplätze mit Ausnahme sogar in besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereichen.

Das Landesforstgesetz NRW bestimmt, dass derjenige, der einen Wald betritt sich so zu verhalten hat, dass die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie andere schutzwürdige Interessen der Waldbesitzer und die Erholung anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Im Wald dürfen Hunde nach § 2 des Landesforstgesetzes außerhalb von Wegen nur angeleint mitgeführt werden. Wer dieser Vorschrift zuwiderhandelt, bekommt es mit § 25 des nordrhein-westfälischen Landesjagdgesetzes zu tun. Denn wenn diese Hunde, weil unangeleint wildern, darf der Jagdberechtigte diese Tiere abschießen. Und so bleibt, bezogen auf Düren, nur noch die auf der Homepage der Stadt Düren veröffentlichte Satzung, die ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Düren vom 09.12.2005 zu überprüfen. Hier regelt die Satzung in § 2 Abs. 2, dass das Mitführen von Tieren auf Spiel- und Bolzplätzen untersagt ist, es sei denn es handle sich um Blindenhunde. Und nach § 9 dieser Satzung sind Hunde, und zwar alle Runde gleich welcher Größe innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile, sowie in Öffentlichen gärtnerisch gestalteten Park- und Grünanlagen an der Leine zu führen.

Damit erschöpft sich die Regelung über das Laufenlassen unangeleinter Hunde in der Öffentlichkeit.

Wenn also vor diesem Hintergrund Schilder im Burgauer Wald aufgestellt wurden, die eine generelle Anleinpflicht vorschreiben, ist die Rechtmäßigkeit auch dieser Anordnung zweifelhaft.

Der Kreis Düren, der die streitgegenständlichen Schilder aufgestellt hat, beruft sich insoweit auf eine ordnungsbehördliche Verordnung über das Naturschutzgebiet Burgauer Wald Stadt Düren, Kreis Düren. Diese regelt tatsächlich in § 5 Nr. 6, dass Hunde nur angeleint mit sich zu führen sind und es verboten ist, sie außerhalb von Wegen laufen zu lassen sowie Hundesportübungen durchzuführen. Nur: Die diesbezügliche Verordnung, in Kraft getreten am 10.09.1996, ist am 10.09.2016 außer Kraft getreten.

Derzeit ist eine Neufassung dieser Verordnung in Planung, jedoch, wie dargestellt, nicht in Kraft getreten.

Selbst wenn sie allerdings in Kraft treten würde, könnte es fraglich sein, dass diese Ordnungsverfügung rechtswirksam ist. Denn die Verordnung fußt auf dem Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen, auch Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW – genannt. Hier regelt § 57 in Ausführung zu § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes die Betretungsbefugnis. Ausdrücklich regelt § 57 Abs. 1 S. 2, dass für das Betreten des Waldes die Vorschriften des Forstrechtes gelten. Damit gilt hier jedoch das Landesforstgesetz, welches eindeutig bestimmt, dass für eine Verordnung innerhalb eines Waldgebietes ausschließlich nur vom Landesbetrieb Wald und Forst als zuständige Behörde verordnungsbefugt ist.

Somit dürfte die oben erwähnte ordnungsbehördliche Verordnung,  betreffend des Burgauer Waldes, rechtsunwirksam sein.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten:

Nicht Rechtens sind Maßnahmen von Ordnungsbehörden, die Hundehalter zu Geldbußen anhalten, die ihre Hunde auf den freien Feldern rund um die Stadtteile laufen lassen. Und nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang, das unter anderem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil zum Az. 11 KN 38/04 bereits festgesetzt hat, dass ein genereller Leinenzwang ohne die ausreichende Ausweisung von Freiflächen nicht zulässig ist. Insoweit darf auch noch mal auf das Landeshundegesetz NRW hingewiesen werden, welches ja ausdrücklich den Begriff der Hundeauslaufbereiche erwähnt hat.

In der Stadt Düren sind, soweit bekannt, solche Hundeauslaufflächen nicht ausgewiesen.

Und mit Beschluss zum Az. 5 A 2601/10 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Leinenzwang für Hunde auf Waldwegen gekippt, sofern es sich um eine Anleinpflicht handelt, die von einer Stadt angeordnet wurde. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat hier die Rechtsauffassung vertreten, dass eine derartige Anordnung nur vom Landesbetrieb Wald und Holz als zuständige Behörde hätte ergehen dürfen, nicht dagegen von einer Kommune, und Gleiches dürfte insoweit für die Schilder, die der Kreis Düren im Burgauer Wald aufgestellt hat, wie oben ausgeführt, gelten.

Nicht jede Maßnahme, die also eine Kommune oder eine Behörde einer Kommune vornimmt ist grundsätzlich rechtens. Sie sollten derartige Maßnahmen nicht einfach nur so hinnehmen, sondern sich wehren. Die Chancen hierfür stehen, wie dargestellt, nicht schlecht.

Düren, im April 2017

 

Steiger

Rechtsanwalt